Haushaltsrede 2019

Haushaltsrede der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion zum Haushalt 2019

Dienstag, 05. Februar 2019

Norbert Westbrink, Fraktionsvorsitzender

(Es gilt das gesprochene Wort, gesperrt bis 05.02.2019 19.00 Uhr)

Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Gestatten, Sie mir bitte wie immer einen kurzen Blick zurück auf das zurückliegende Jahr.

Das Jahr 2018 – Erdrutsche in der politischen Landschaft.

Die Innenpolitik tritt unaufhörlich auf der Stelle – das jämmerliche Erscheinungsbild der großen Koalition in Berlin geht bei den großen Volksparteien einher mit einem Aderlass an Wählerstimmen. Die erdrutschartigen Veränderungen in der politischen Landschaft, insbesondere der Niedergang der einst so stolzen Sozialdemokratie, stehen für den Vertrauensverlust in das politische Establishment. Die Flüchtlingspolitik spielt dabei eine große Rolle, aber nicht die zentrale Rolle. Im Diesel-Skandal macht sich die Politik einen schlanken Fuß, müssen die Betrogenen die Zeche zahlen; in den Ballungsgebieten können viele Menschen die hohen Mieten nicht mehr bezahlen; der Pflegenotstand ambulant und in den Einrichtungen ist zum Greifen; die Digitale wie die Verkehrsinfrastruktur im Land gleichen einer einzigen Baustelle. Und die Frage nach der Rente von morgen – sie bleibt unbeantwortet. Aber nur Antworten können verlorenes Vertrauen zurückbringen.

Doch nun zu Sassenberg,

Wie war das Jahr 2018 in Sassenberg? 

• Sturm Friederike schlägt genau 10 Jahre nach Kyrill zu.

• Deutschlands beste Pizzabäckerin kommt aus Sassenberg.

• Die neue Produktionshalle bei LMC wird eingeweiht.

• Das DRK ist ins neue Domizil an der Carl-Benz-Straße gezogen

• Verabschiedung des ersten Schulleiters der Sekundarschule Herrn Stritzke in den Ruhestand und Neubesetzung durch Frau Suer.
• Jubiläumsfest der Feuerwehr Sassenberg (10 Jahre Gerätehaus).
• Eine Windböe erwischt in Füchtorf einen Heißluftballon und reißt ihn zu Boden (6 Verletzte).
• In den Sommerferien zieht nochmals ein kurzer Sturm über Sassenberg und hinterlässt ebenfalls deutliche Spuren.

Folgende Baumaßnahmen wurden in Angriff genommen:

–             Die Bauarbeiten für das Piratenschiff und das Mehrzweckgebäude beginnen endlich nach jahrelanger Planung.

–             Mit der Mensaerweiterung an der Sekundarschule wurde begonnen.

–             Der Aufzug an der Sekundarschule Gebäude II installiert.

–             Die Photovoltaikanlage auf dem Rathaus wurde in Betrieb genommen.

–             Die Tatanspielfläche an der Grundschule Füchtorf fertig gestellt.

–             Mit dem Bau der neuen Sporthalle in Füchtorf begonnen.

Zu feiern gab es 2018 auch einige Jubiläen:

• 60 Jahre Freibad Sassenberg

• 40 Jahre Tractor Pulling in Füchtorf und fünf Titel abgeräumt

• 25 Jahre Kita Wolke 7

• 25 Jahre Freie Wähler Gemeinschaft
• 10 Jahre Eula Orgel
• 10 Jahre Lebensmittelpunkt

Sehr geehrte Damen und Herren,

im letzten Jahr habe ich in der Haushaltsrede schon auf den Klimaschutz hingewiesen. Der Klimaschutz und der Kohleausstieg sind wichtig, denn das Klimaabkommen ist ein Plan zur Rettung der Menschheit. 

Ich bewundere die Schwedin Greta Thunberg. Die erst 16-jährige ist jeden Freitag mit ihrer Protestaktion „Schulstreik fürs Klima“ vor dem Reichstag in Stockholm. Auch in Deutschland und dem Münsterland streiken mittlerweile viele Schüler und Schülerinnen am Freitag fürs Klima. Ich hoffe das auch in Sassenberg und im Kreis Warendorf Schüler auf die Straße gehen, um für unser Klima zu demonstrieren. Auch wenn die deutsche Kohlekommission sich jetzt auf das Jahr 2038 geeinigt hat – das ist viel zu spät denn es geht nicht nur um Deutschland.

Erinnern wir uns an die Worte von Alexander Gerst. „Wenn ich so auf den Planeten runterschaue, dann denke ich, dass ich mich wohl bei euch entschuldigen muss. Im Moment sieht es so, dass wir – meine Generation – euch den Planeten nicht gerade im besten Zustand überlassen werden.“ 

Auch wir hier im Rat können mit unseren Anträgen und Entscheidungen zum Klimaschutz beitragen.

Die Photovoltaikanlage auf dem Rathaus sowie das Carsharing, das wir auf den Weg gebracht haben, und im März an den Start gehen wird, sind die richtigen Schritte. Dazu gehören auch unsere Anträge zur 4. Reinigungsstufe auf den Kläranlagen und die Einrichtung einer Fahrradstraße. Wir haben als Rat ein integriertes Klimaschutzkonzept in Auftrag gegeben und sollten auch danach handeln. Das gilt auch für die Erweiterung der Windkraft.

Bedanken möchten wir uns noch bei allen Ehrenamtlichen für ihr Engagement. Sie alle investieren Zeit und Kraft, Geld und manchmal auch Nerven um ehrenamtlich, gemeinnützig und im Verborgenen tätig zu sein. Dabei nicht für sich, sondern für andere. Ihre Arbeit ist in einer Stadt wie unser einfach unverzichtbar. Sie betrifft alle Lebensbereiche.

So nun aber zum eigentlichen Haushalt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, am 13.12.2018 haben Sie dem Rat den Haushaltsentwurf 2019 vorgelegt.

In diesem Jahr sind Einnahmen von knapp 30 Millionen Euro geplant, bei mit einer prognostizierten Gewerbesteuer von 7 Millionen Euro. Die Ausgaben steigen in diesem Jahr auf fast 31,5 Millionen.

Von diesem Gesamtbetrag der Aufwendungen sind allein knapp 28 Millionen für die laufende Verwaltungstätigkeit (Personal, Transfer, sowie Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen vorgesehen).

Die Verschuldung steigt von derzeit etwa 3,5 Millionen auf knapp 9 Millionen Euro an.

Diese Summe ist sehr hoch, aber es wird endlich Zeit die vorgeschlagen Projekte zu realisieren und nicht dauernd zu verschieben.

Der Haushalt selbst sieht einen Plan-Fehlbetrag von gut 1,7 Millionen Euro vor. Jedoch ist in den letzten Jahren jeder Jahresabschluss besser ausgefallen als vorher angenommen. 

Ich glaube wir wissen alle um unsere Verantwortung für die Stadt Sassenberg und machen eine bezahlbare Politik für die Stadt. Den Antrag der FDP die Steuersätze nach unten zu korrigieren, können wir daher nicht verstehen. Ich bin erfreut das die anderen Parteien das genau so sehen.

Kritisch sehen wir auch die Empfehlung des Ortsauschuss Füchtorf, in den Haushalt 2019 Kosten für den Umbau der Turnhalle in Füchtorf zum Sportlerheim einzustellen.

Hier stimmen wir im vollem Umfang dem Vorschlag der Verwaltung zu.

Hier die wichtigsten Positionen im Haushalt 2019

• die Fertigstellung der angefangenen Projekte, da sind die Sporthalle Füchtorf, die Mensa an der Sekundarschule und des Mehrzweckgebäudes am Feldmarksee.
• der Bau des Piratenschiffes,
• die grundhafte Sanierung des Wirtschaftsgebäude im Freibad
• der Aufzug im Haus I der Sekundarschule
• der Neubau eines Trainingsplatzes im Brook
• die Erweiterung der St. Nikolaus-Schule („Bis Mittag Betreuung“)
• die Umgestaltung des Ascheplatzes im Herzfeld
• die Sanierung der Turnhalle Brook und des Vorplatzes der Johannesschule
• die Erhöhung des Budgets für die Wirtschaftswege
• die Investitionen in das Arbeitsmaterial für den Bauhof (Schlepper, LKW usw.)

Bei all diesen Projekten sind die Ausgaben wirklich notwendig und sinnvoll.

Nur die Sanierung der Toiletten im Sportlerheim zum Schützenplatz, sowie im Jahr 2020 die Sanierung Abluft und Duschen Sportlerheim sehen wir sehr kritisch. Da durch den zusätzlichen Trainingsplatz im Brook auf Dauer Umkleideräume und Duschen fehlen, sehen wir hier die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Betrachtung des Gebäudes, um zusätzliche Umbaukosten zu vermeiden. Wir fordern hier ein Gesamtkonzept für das Gebäude, bevor mit der Sanierung angefangen wird.

Ansonsten haben wir an dem Haushalt nichts zu bemängeln. Ob nun wirklich alles umgesetzt wird bleibt abzuwarten.

Die Wirtschaftspläne für das Abwasserwerk und das Wasserwerk zeigen eine vernünftige Haushaltsführung. Notwendige Investitionen sowie die Modernisierung der Anlagen werden getätigt. Die Anlagen sind in einem guten technischen Zustand. Um in die Zukunft zu investieren plädieren wir an die Vernunft der Verwaltung die 4. Reinigungsstufe dringend vorzusehen.

Den Wirtschaftsplänen werden wir ebenfalls zustimmen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Meine Herren der Verwaltung, liebe Ratskollegen!

In der Sache sind wir nicht immer einer Meinung. Das muss auch nicht sein.

Die Auseinandersetzungen wurden und werden aber überwiegend in der Sache und nicht persönlich geführt. Dieses Miteinander zeichnet, so glaube ich, unsere Zusammenarbeit in Sassenberg aus.

Meine Damen und Herren, dafür danke ich Ihnen allen persönlich und im Namen meiner Fraktion.

Herr Bürgermeister, richten Sie diesen Dank bitte auch allen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus.

Sassenberg, den 05.02.2019

Norbert Westbrink

Fraktionsvorsitzender